Foto: Siemers

Haftung

Wer zahlt, wenn Patienten wüten?

Wer haftet, wenn Tiere im Rahmen der Behandlung Praxisgegenstände beschädigen? Wir erläutern, wie Berufsrisiko, Gefährdungshaftung, Sorgfaltspflicht und Mitverschulden juristisch eingeordnet werden.

Von Daniela Müller

Ein Tierarztbesuch bedeutet für die meisten Tiere großen Stress: die vielen anderen Tiere im Wartezimmer, die fremden Menschen, unangenehme Behandlungen und vieles mehr. Leider kann man dem Tier nicht erklären, dass man ihm nur helfen will. So verwundert es nicht, dass selbst liebste Schmusekatzen schon mal zur Furie werden oder Kleintiere in Panik ihr Transportbehältnis verlassen. Schnell hat das Tier die Praxiseinrichtung umgestaltet. Auch ein auskeilendes Pferd kann Gerätschaften zertrümmern oder sonstige Einrichtungen einer Klinik beschädigen. Nach Einfangen und Aufräumen folgt – zumindest bei größeren Beschädigungen – meist die Frage, wer für den Schaden aufkommen muss. Während ein zerbissenes Fieberthermometer wohl eher keinen großen Streit verursachen wird, dürfte es bei Röntgen- und Ultraschallgerätschaften schon anders aussehen.

Berufsrisiko

Man könnte meinen, das sei ein Berufsrisiko des Tierarztes, der sich dieser Gefahr ganz bewusst aussetzt, um eben das Tier zu behandeln. Kommt es dabei zu einem Schaden, wäre der Tierarzt „selbst schuld“, oder, wie Juristen es ausdrücken würden, es läge ein „Handeln auf eigene Gefahr“ vor. Jedoch wird der Tierarzt nicht nur im eigenen Interesse tätig, sondern hauptsächlich im Interesse des Tierhalters, der die Untersuchung und Behandlung seines Vierbeiners beauftragt hat. Er handelt also aufgrund seiner vertraglichen Verpflichtung aus dem Behandlungsvertrag. Insofern ist es nicht sachgerecht, ihm die mit dieser Verpflichtung einhergehenden Gefahren aufzubürden.

Tierhalterhaftung

Daher haftet der Tierbesitzer im Rahmen seiner Tierhalterhaftung aus § 833 BGB für Schäden, die sein Tier verursacht. Dies gilt sogar dann, wenn er selbst gar nicht anwesend ist und somit auch nicht auf sein Tier einwirken konnte. Beispielsweise ist dies der Fall, wenn das Tier zum Röntgen von einem Angestellten in einen Nebenraum gebracht wurde oder sich für eine stationäre Behandlung länger in der Praxis bzw. Klinik befindet.

Denkbar ist auch, dass der Tierarzt von einer anderen Person als dem Halter aufgesucht bzw. herbeigerufen wird, z. B. wenn sich das Tier in einer Pension oder anderweitigen Betreuung befindet. Auch dann haftet der Tierhalter, denn die Tierhalterhaftung ist als eine sogenannte Gefährdungshaftung ausgestaltet. Das bedeutet, dass der Halter für die von seinem Tier ausgehenden Gefahren haftet, ohne dass es auf ein Verschulden ankäme.

Entsprechend hängt die Verwirklichung der Tiergefahr, für die der Tierhalter haftet, im Regelfall nicht davon ab, wer sich außer dem Tierarzt noch in der Nähe des Tieres befindet. Allerdings kann neben dem Tierhalter auch der Tierhüter (z. B. Pensionsbetreiber, Reitbeteiligung) haften. Grundsätzlich haftet der Tierhalter auch, wenn sich der Behandler unvorsichtig verhalten hat. Im Juristendeutsch heißt „grundsätzlich“ allerdings: „es gibt Ausnahmen“.

Mitverschulden

Ist ein unsachgemäßes Verhalten des Tierarztes mitursächlich für den eingetretenen Schaden, so ist ihm ein Mitverschulden zuzurechnen. Bei der Untersuchung und Behandlung muss der Tierarzt die erforderliche Sorgfalt walten lassen. Er muss daher geeignete Vorkehrungen treffen, um die Gefahr für sich und sein Personal möglichst gering zu halten. Hier wird ein recht strenger Maßstab angesetzt, da der Tierarzt aufgrund seiner Ausbildung und Berufstätigkeit mit den besonderen Risiken der Tiere vertraut ist.

So ist zum Beispiel besondere Vorsicht geboten bei der Annäherung an einen aus der Narkose erwachenden Hund, da dieser unter Einfluss der Medikamente reflexartig zubeißen könnte. Bei einem unkooperativen Pferd kann das Anlegen einer sogenannten Nasenbremse erforderlich sein oder – je nach beabsichtigter Behandlung – ein Fixieren der Beine, um ein Ausschlagen zu verhindern. Unter Umständen kann auch eine medikamentöse Beruhigung des Tieres erforderlich sein. Unterlässt der Behandler derartige Sicherheitsvorkehrungen, kann ihm hinsichtlich des entstandenen Schadens ein Mitverschulden angelastet werden.

Für ein solches Mitverschulden des behandelnden Personals ist regelmäßig der Tierhalter als Schädiger darlegungs- und beweispflichtig. Gelingt ihm dieser Beweis, hat er nur einen Teil des Schadens zu ersetzen. Lässt der Tierarzt bei der Untersuchung des Tieres selbst naheliegende Sorgfaltsanforderungen außer Acht, kann die Haftung des Tierhalters auch ganz entfallen.

Der Schaden

Der zu ersetzende Schaden umfasst beispielsweise Reparaturkosten für die beschädigten Gegenstände, bei Neuanschaffung ist wie üblich der Zeitwert zu ersetzen. Daneben entstehen häufig Verdienstausfall, Fahrtkosten, ggf. Kosten für eine Vertretung in der Praxis oder die Inanspruchnahme externer Leistungen aufgrund des Ausfalls der praxiseigenen Gerätschaften. Welche Schadenspositionen im konkreten Einzelfall berechnet werden können, bedarf in der Regel einer individuellen Prüfung. Im Zweifel sollte der geschädigte Tierarzt den Rat eines fachkundigen Juristen einholen.

Über die Autorin

Daniela Müller ist Rechtsanwältin der Tierkanzlei Müller in Bielefeld.

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